Warum wurde über den Wahleinspruch des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zur Bundestagswahl durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages noch nicht entschieden?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl fiel insbesondere für das BSW denkbar knapp aus. Durch das Fehlen weniger tausend Stimmen werden insgesamt fast 2,5 Millionen Wähler im aktuellen Bundestag nicht repräsentiert. Da es begründete Zweifel daran gibt, dass die Auszählungen in allen Wahllokalen korrekt abgelaufen sind möchte ich Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass der Wahleinsprüch möglichst zügig durch den Wahlausschuss gepüft wird. Herzlichen Dank!
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.