Warum bewerten Sie die Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz als gerechtfertigt, haben aber in den Fällen Jutta Boden (Hitlergruß), Daniel Born (Hakenkreuz) und Manoj Subramaniam keine Konsequenzen?
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
Sie haben die Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz als gerechtfertigt bezeichnet. Haben Sie auch Konsequenzen gefordert in folgenden Fällen:
– bei der Grünen-Politikerin Jutta Boden (Hitlergruß und Ausruf „Sieg h…“, Januar 2024),
– beim SPD-Abgeordneten Daniel Born (Hakenkreuz auf Stimmzettel, Juli 2025),
– sowie beim Grünen-Politiker Manoj Subramaniam alias Jansen (erfundene Hakenkreuze und Drohungen gegen sich selbst)?
Falls nein: Warum unterscheiden Sie zwischen diesen Fällen?
Mit freundlichen Grüßen
Astrid W.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.