Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.
Das Verständnis für den Wunsch nach einem klaren juristischen Signal gegen die AfD teile ich ausdrücklich.
Ihre Schilderungen bedrücken mich sehr und zeigen eindrucksvoll, wie wichtig die psychotherapeutische Versorgung ist. Seien Sie versichert, ich nehme Ihre Sorge um die Versorgungslage sehr ernst.
Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen bis zuletzt üblich und verfahrensrechtlich vorgesehen. Und in der großen Mehrheit der Fälle haben die Abgeordneten ausreichend Zeit, um Vorlagen bewerten zu können. Auch deshalb würde ich eine starre Zwei‑Wochen‑Frist kritisch sehen, da diese notwendige Flexibilität kosten würde.