Warum gibt es keine Mindestfrist von zwei Wochen zwischen dem endgültigen Gesetzestext und der Abstimmung? Haben Sie die rund 300 Seiten Änderungen gelesen für die Krankenkassenreform ?
Guten Tag, Herr Frei,
warum wurde die Abstimmung über ein Gesetz ermöglicht, dessen endgültiger Text kurz zuvor noch um rund 300 Seiten geändert wurde? In dieser kurzen Zeit konnten weder Fachpersonen noch Bürgerinnen noch die Medien den Gesetzestext umfassend prüfen und fachlich bewerten.
Warum gibt es im Bundestag keine Regelung, wonach ein endgültiger Gesetzestext mindestens zwei Wochen vor einer Abstimmung unverändert vorliegen muss, damit alle Abgeordneten und auch die Öffentlichkeit ausreichend Zeit haben, ihn zu lesen und zu bewerten? Alles ander Schadet der demorktie.
Außerdem würde mich interessieren: Wie haben Sie die rund 300 Seiten Änderungen geprüft? Wären Sie bereit, sich für mehr Transparenz einzusetzen, indem künftig dokumentiert oder per Video nachvollziehbar gemacht wird, wie Abgeordnete umfangreiche Gesetzestexte vor einer Abstimmung prüfen und bewerten?
Mit freundliche grüßen
F.B
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Damit wird auch eine umfangreiche Begründung einhergehen, die die allermeisten Fragen und Fallstricke beantworten dürfte.
Ich habe sie jedoch glasklar beantwortet.
Einen Förderstopp über Nacht wie unter der Ampelregierung für E-Autos wird es bei der Wärmepumpenförderung nicht geben
Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.