Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 08.06.2026 von Turgut Altuğ SPD

Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.

Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von Raul K. • 25.02.2026
Setzen Sie sich im weiteren Verfahren zur Reform des BGG für klare Standards, wirksame Durchsetzung und verbindliche Fristen ein und stehen Sie für ein kurzes Gespräch dazu zur Verfügung?
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-Kreuzberg
Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD
Frage von Gabriel W. • 24.02.2026
Wie wollen sie mit dem Thema der immer höher werdenden Belastung der pflegekräfte in diesem Land und da diese auch noch für ihre Arbeit einen viel zu niedrigen Lohn haben
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die immer höhere Belastung von Pflegekräften und die oft zu niedrige Bezahlung sehen auch wir als ein drängendes Problem – und das nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Frage von Herbert D. • 24.02.2026
2
EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Kristin Z. • 24.02.2026
1
Wie stehen Sie zu einem Moratorium für das SEZ, um mit Architekten und Bürgern Möglichkeiten für Wohnraum und bestehender Infrastruktur zu entwickeln.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD