Warum müssen nicht alle in die Rentenkasse zahlen (auch Beamte, Selbstständige, Politiker....)?
Denn dann gäbe es auch keine Probleme mit der Rentenzahlung. Und warum bekommen Beamte 71% der Pension von ihrer letzten Entgeltabrechnung und ein Arbeiter oder Angestellter nur 45%?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich befürworte schon lange das Ziel, die Alterssicherung auf eine breitere gemeinsame Grundlage zu stellen. Das heißt, dass alle in die gleiche Versicherung einzahlen, also auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete. Diesen Weg schlägt auch die Alterssicherungskommission der Bundesregierung, die ihren Bericht im Juni vorgelegt hat, langfristig vor. Ziel ist: Eine bessere Altersvorsorge sowie mehr Sicherheit für Jung und Alt.
Da es heute für jede der genannten Gruppen eigene Alterssicherungssysteme gibt, würde die Einbeziehung schrittweise erfolgen müssen. In einem ersten Schritt sollen neue, bislang nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige sowie Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente einbezogen werden. Perspektivisch sollen weitere Berufsgruppen, darunter auch Beamtinnen und Beamte, folgen. Das ist nicht einfach. Aber zum ersten Mal gibt es in der Bundesregierung eine gemeinsame Haltung, eine solche Erwerbstätigenversicherung einzuführen. Natürlich müssen dabei auch die Bundesländer mitwirken, denn sie beschäftigen einen großen Teil der Beamtinnen und Beamten.
Der häufige Vergleich zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpension greift zu kurz. Beide Systeme beruhen auf unterschiedlichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen und lassen sich deshalb nicht direkt vergleichen. Das Rentenniveau beträgt derzeit im Übrigen nicht 45, sondern 48 Prozent. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht. Ohne unseren Einsatz wäre das Niveau deutlich niedriger.
Die Alterssicherungskommission schlägt zudem vor, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und durch eine zusätzliche Kapitalrente langfristig steigen zu lassen.
Gleichzeitig macht die Alterssicherungskommission deutlich, dass künftig stärker die gesamte Alterssicherung in den Blick genommen werden muss. Sie schlägt deshalb vor, für Durchschnittsverdienende eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern als politische Zielgröße festzulegen. Das bedeutet, dass die Alterseinkünfte aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Säulen der Altersvorsorge perspektivisch mindestens 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens ersetzen sollen.
Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns deshalb auch die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung besonders wichtig.
Eine breitere Versichertenbasis verteilt Verantwortung auf mehr Schultern und würde die Akzeptanz des Systems stärken. Sie allein löst die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung allerdings nicht. Denn zusätzliche Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erwerben zugleich eigene Rentenansprüche. Die Unterschiede zwischen den Alterssicherungssystemen berühren jedoch das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt auch die Ergebnisse der Alterssicherungskommission umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Da es in einer Koalition normal ist, dass es keine wechselnden Mehrheiten gibt und es zu diesem Thema keine gemeinsame Position gibt, werden wir noch länger brauchen, um aus einer Überzeugung auch eine parlamentarische Mehrheit zu formen.
Eine Abschaffung der Hinterbliebenenrente, der sogenannten Witwenrente, ist nicht geplant. Es gibt dazu weder einen Gesetzentwurf noch einen konkreten politischen Beschluss oder Vorschlag.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die parlamentarischen Beratungen und die genaue Ausgestaltung gilt es zunächst abzuwarten.