Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Monika F. • 30.08.2016
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 08.09.2016 (...) Juristisch betrachtet können sich Trägerinnen von Burka oder Niqab auf das im Grundgesetz verbürgte Recht ungestörter Religionsausübung berufen – dieses Grundrecht ist gar nicht durch ein einfaches Bundesgesetz einschränkbar. Ein generelles Verbot wäre verfassungswidrig und deshalb nicht nur keine schnelle Lösung, sondern überhaupt keine Lösung des Problems. (...)
Frage von Armin P. • 23.08.2016
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Hilmar N. • 21.08.2016
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU Frage von Lars S. • 11.06.2016
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.08.2016 (...) zur Familienpolitik der Bundestagsfraktion und dem Thema Väterrechte finden Sie alle Informationen hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie.html (...)
Frage von Ulf Z. • 17.03.2016
Antwort von Katarina Barley SPD • 15.06.2016 (...) Damit reagieren wir auf die unmittelbare Gefahr, dass diese Länder aufgrund der instabilen politischen Situation zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Insgesamt hat die europäische Mission in Mali bereits zu einer verbesserten Sicherheit und humanitären Lage vor Ort geführt. So konnten zum Beispiel 80 Prozent der Binnenvertriebenen an ihre Heimatorte zurückkehren. (...)
Frage von Elke S. • 15.03.2016
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 30.03.2016 (...) Das Internet trägt heute - gerade bei den jüngeren Wählern - stark zur politischen Meinungsbildung bei. Deswegen finde ich Angebote wie den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung sinnvoll, um die Programme der einzelnen Parteien miteinander vergleichen zu können und im besten Fall mehr Interesse für Politik zu wecken. Auch durch soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter ist der Kontakt zwischen Politikern und interessierten Bürgern deutlich einfacher geworden. (...)