Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nikolaus W. • 04.11.2012
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 29.11.2012 (...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)
Frage von Jörg W. • 29.10.2012
Antwort von Reserl Sem CSU • 31.10.2012 (...) das Wohl der Kinder ist äußerst schützenswert und ich finde es gut, dass Sie sich hier engagieren. Auch dem Gesetzgeber liegt das Wohl der Kinder sehr am Herzen und deshalb gibt es zahlreiche Vorschriften und Gesetze zum Schutz der Kinder, ebenso wie zum Schulweg und dessen Kosten. (...)
Frage von Roger L. • 28.10.2012
Antwort von Martin Neumann FDP • 04.07.2013 (...) Diese Entwicklung muss sich auch im Recht widerspiegeln. Väter müssen auch dann eine Chance haben, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, wenn die Mutter keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben will. (...)
Frage von Daniel S. • 27.10.2012
Antwort von Kristina Schröder CDU • 30.10.2012 Sehr geehrter Herr Senger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
Frage von Rosmarie F. • 26.10.2012
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 29.10.2012 Sehr geehrte Frau Fischer,
Frage von Johannes H. • 26.10.2012
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 30.10.2012 (...) Ich will meine Partei und Fraktion argumentativ überzeugen, die Debatte in die Partei und die Fraktion hineintragen. Das tue ich aber nicht, wenn ich den signalisierten Willen zum Dialog durch ein problematisches Abstimmungsverhalten torpediere. (...)