Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 09.03.2009

(...) Dabei wurden jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern deutlich, welcher Weg einzuschlagen ist zu einer langfristig orientierten Finanzpolitik, die die Konsolidierung der Haushalte als Gebot der Generationengerechtigkeit, als Fundament für dauerhaften Wohlstand und als Voraussetzung leistungsfähiger Sozialversicherungen in der Zukunft ansieht. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere jüngsten Beschlüsse zur Schuldenbremse im Grundgesetz Ihrem Anliegen weitgehend entgegen kommen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 19.01.2007

(...) - Die Große Koalition und insbesondere die SPD tritt für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein. Dazu gehört das Elterngeld, das mit Sicherheit keine Umverteilung zugunsten der Reichen ist, sondern mit einer Geringverdienerkomponente (hier kann die Lohnersatzleistung bis zu 100 Prozent betragen) die soziale Ausgestaltung betont. Gleichzeitig setzen wir auf einen massiven Ausbau von Einrichtungen zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. (...)

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