Wie bewerten Sie die überdurchschnittliche absolute Diätensteigerung und die fehlende Sozialversicherungspflicht – und woran (5 KPIs) sollen Bürger Ihre parlamentarische Leistung messen?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre kritische Frage. Sie sprechen mehrere Punkte an, die in der öffentlichen Debatte regelmäßig und zu Recht diskutiert werden. Lassen Sie mich darauf eingehen:

Zur Entwicklung der Abgeordnetendiäten:
Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist im Abgeordnetengesetz klar geregelt: Sie orientiert sich jährlich an der Entwicklung des Nominallohnindex, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland widerspiegelt. Damit ist gewährleistet, dass Erhöhungen nicht willkürlich erfolgen, sondern sich an der wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung orientieren. Dass die Bruttobeträge steigen, liegt auch an der Inflation und der allgemeinen Lohnentwicklung. Niemand bestreitet, dass diese Dynamik kritisch beobachtet werden muss – aber sie folgt einem objektiven Maßstab, der für alle verbindlich ist.

Im Übrigen sorgt dieser Mechanismus auch dafür, dass die Diäten - wie während der Corona-Pandemie erfolgt - automatisch sinken, wenn die Entwicklung des Nominallohnindex entsprechend ausfällt. Grundsätzlich orientieren sich die Abgeordnetendiäten an der Besoldung von Bundesrichtern, was ein naheliegender inhaltlicher Bezug ist. 

Sozialversicherungspflicht:

Abgeordnete sind nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert – das stimmt. Dafür tragen sie ihre Altersvorsorge über ein eigenes Versorgungswerk selbst. Diese Regelung trägt dem besonderen Status des Mandats Rechnung, das keine klassische Erwerbsform ist, sondern ein zeitlich befristeter Dienst an der Demokratie. Dennoch halte ich es für richtig, dass auch Mandatsträger einen persönlichen Bezug zum Sozialsystem behalten – sei es durch private Vorsorge oder Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis.

Anreiz zur Stabilisierung des Systems:

Ihr Argument des moralischen Risikos nehme ich ernst. Als konservativer Abgeordneter vertrete ich jedoch den Standpunkt, dass politische Verantwortung nicht durch äußeren Zwang, sondern durch innere Haltung, Wertebindung und Rechenschaft gegenüber dem Wähler motiviert sein muss. Wer das Vertrauen der Bürger gewinnen und erhalten will, hat sehr wohl einen Anreiz, zur Stabilität und Reformfähigkeit unseres Sozialstaats beizutragen – unabhängig von der eigenen Versicherungspflicht.

Leistungsmessung für Abgeordnete:

Die zentrale Währung politischer Leistung ist die Wiederwahl. Kein Instrument misst politisches Vertrauen so direkt wie der Gang zur Urne. Darüber hinaus bin ich bereit, meine Arbeit an den folgenden fünf öffentlich nachvollziehbaren Kriterien zu messen:

1. Erreichbarkeit und Reaktionszeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis.
2. Anwesenheit und aktive Beteiligung an Sitzungen des Bundestags und seiner Ausschüsse.
3. Engagement für regionale Anliegen durch Präsenz vor Ort, Austausch mit kommunalen Mandatsträgern und Interessenvertretung in Berlin.
4. Förderung konkreter Projekte im Wahlkreis
5. Transparenz und Rechenschaftslegung durch regelmäßige Bürgerberichte, digitale Sprechstunden und öffentliche Termine.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob