Antwort ausstehend von Lea Reisner Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Auf der Website des BMI finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema.
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort 29.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Auch das veröffentlichte Gutachten ändert an meiner Haltung nichts. Parteien lassen sich nicht dauerhaft mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind sehr hoch. Die Gefahr eines Scheiterns würde der AfD sogar nutzen und dem eigentliche Anliegen massiv schaden.
Antwort 26.06.2026 von Angelika Glöckner SPD
Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind