Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Frei,
In Hinblick auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., welches heute veröffentlicht wurde, für wie notwendig erachten Sie ein AfD Verbotsverfahren?
Viele Grüße aus Südthüringen
Tina B.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der Austausch von Politikerinnen und Politikern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ist grundsätzlich legitim und notwendig. Entscheidend ist, dass die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden.
Natürlich nehmen wir die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ernst. Entscheidend ist jedoch, die Herausforderungen unseres Landes zu lösen und gute Politik zu machen.
Der Familienzuschlag wird im Rahmen einer umfassenderen Neuregelung der Besoldung berücksichtigt
Wenn wir das System dauerhaft stabil halten wollen, brauchen wir strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung