Sind jetzt die Anforderungen für ein Prüfverfahren gegen die AfD erfüllt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wie wir heute alle erfahren haben, schätzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. den Erfolg eines AfD Verbotsverfahrens für "sehr wahrscheinlich" ein. Das ein Erfolg in Aussicht steht, war Ihnen und Ihrer Partei immer sehr wichtig. Werden Sie sich jetzt endlich für ein Prüf- oder Verbotsverfahren einsetzen? Dem würde jetzt ja nichts mehr im Wege stehen.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
