Sind jetzt die Anforderungen für ein Prüfverfahren gegen die AfD erfüllt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wie wir heute alle erfahren haben, schätzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. den Erfolg eines AfD Verbotsverfahrens für "sehr wahrscheinlich" ein. Das ein Erfolg in Aussicht steht, war Ihnen und Ihrer Partei immer sehr wichtig. Werden Sie sich jetzt endlich für ein Prüf- oder Verbotsverfahren einsetzen? Dem würde jetzt ja nichts mehr im Wege stehen.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt