Sind jetzt die Anforderungen für ein Prüfverfahren gegen die AfD erfüllt?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wie wir heute alle erfahren haben, schätzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. den Erfolg eines AfD Verbotsverfahrens für "sehr wahrscheinlich" ein. Das ein Erfolg in Aussicht steht, war Ihnen und Ihrer Partei immer sehr wichtig. Werden Sie sich jetzt endlich für ein Prüf- oder Verbotsverfahren einsetzen? Dem würde jetzt ja nichts mehr im Wege stehen.
Sehr geehrte Frau A.,
Hier finden Sie die aktuelle Berichterstattung vom 25.06.2026 zu diesem Thema. Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt | tagesschau.de
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Den aktuellen Beratungsstand vom Juni zu diesem Thema finden Sie auf der Website des BMAS
Hier finden Sie den Link zur aktuellen Berichterstattung der Tagesschau vom 25.06.2026.
Wie sich der Kraftstoffpreis zusammensetzt und einen entsprechend Link zur Markttransparenzstelle finden Sie unter folgendem Link:
Die aktuellen Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen zu den Themen Einreise und Aufenthalt finden Sie auf der Website des BMI