Frau Glöckner, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Sehr geehrte Frau Glöckner,
heute wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, mit tausenden juristisch verwendbaren Beweisen, bestätigt, dass die AFD verfassungswidrig ist. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus und welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor dem Faschismus zu bewahren?
Hier finden Sie die Informationen und Hintergründe:
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Kathrin S.
Weitere Fragen an Angelika Glöckner
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt.
Aktuell werden Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten als „sonstige Einkünfte“ behandelt und unterliegen nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr nicht mehr der Besteuerung.
Wichtig ist, dass es sich derzeit um einen ersten Referentenentwurf des BMG handelt, der den Ressorts, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Bis ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wird noch einige Zeit vergehen und es voraussichtlich auch noch Änderungen am Entwurf geben.
Als Abgeordnete der SPD sehe ich die Unterschiede bei der Altersversorgung kritisch