Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Maßnahme, die ich als Sozialdemokratin nur schwer mittragen kann, ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte - der sogenannten „Rente mit 63“.

Selbst wer freiwillig zur Bundeswehr gegangen ist, wird durch das Gesetz zum Zwangsreservisten/zur Zwangsreservistin - das ist quasi eine Wehrpflicht durch die Hintertür, die womöglich auch juristisch "angegriffen" werden kann.

Entscheidend ist für mich, dass Reformen auf Akzeptanz setzen und den Menschen echte Wahlmöglichkeiten eröffnen. Gleichzeitig müssen sie einen Beitrag zu mehr Solidarität und langfristiger Stabilität unseres Gesundheitssystems leisten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, unterschiedliche Modelle ergebnisoffen zu prüfen.

Ich halte das In-Camera-Verfahren grundsätzlich für den richtigen Weg im Umgang mit vermeintlich oder tatsächlich geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen und muss auch zugeben, dass bisher keine Reformwünsche an mich herangetragen worden sind.