Hat die Linke vor erneut ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst über den Gesetzentwurf Reservestärkungsgesetz – ResStG in Auftrag zu geben?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
durch das von ihrer Fraktion initiierte Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des BT über das neue Wehrpflichtgesetz wurden die Fehler im Umgang mit den "Ausreiseregelungen" objektiv überprüft. Hat die Fraktion vor dies beim neuen Reservestärkungsgesetz erneut so zu tun? Auch hier scheint sich der Fehlerteufel eingeschlichen zu haben:
Guten Tag,
wir haben uns das Gesetz angesehen und schauen gerade, was wir dagegen unternehmen können: Selbst wer freiwillig zur Bundeswehr gegangen ist, wird durch das Gesetz zum Zwangsreservisten/zur Zwangsreservistin - das ist quasi eine Wehrpflicht durch die Hintertür, die womöglich auch juristisch "angegriffen" werden kann.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.