Hat die Linke vor erneut ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst über den Gesetzentwurf Reservestärkungsgesetz – ResStG in Auftrag zu geben?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
durch das von ihrer Fraktion initiierte Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des BT über das neue Wehrpflichtgesetz wurden die Fehler im Umgang mit den "Ausreiseregelungen" objektiv überprüft. Hat die Fraktion vor dies beim neuen Reservestärkungsgesetz erneut so zu tun? Auch hier scheint sich der Fehlerteufel eingeschlichen zu haben:
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen – also auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und Spitzenverdiener.
Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.
Vermögen und Erbschaften sind in Deutschland extrem ungleich verteilt – und die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen das besonders deutlich.
Ein Losverfahren als grundlegendes Ziel oder als Ersatz für gewählte Parlamente sehen wir nicht.