Sie befeuern den Diskurs durch spaltende Rhetorik, binden aber knappe Justizressourcen durch massenhafte Strafanträge gegen Bürger. Wie rechtfertigen Sie diese exekutive Doppelmoral?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie fordern als Regierungschef oft staatspolitische Geschlossenheit. Dem steht Ihre eigene, teils impulsive und polarisierende Rhetorik eklatant entgegen. Wer das politische Klima aktiv derart anheizt, beschädigt die ausgleichende Würde des Exekutivamtes.
Gleichzeitig reagieren Sie auf digitalen Gegenwind mit massenhaften Strafanträgen wegen Beleidigung. Dadurch zwingen Sie chronisch überlastete Gerichte, hunderte Arbeitsstunden in Bagatelldelikte zu investieren, die bei der Bekämpfung echter Kriminalität fehlen.
Diese Kombination ist eine inakzeptable strukturelle Doppelmoral: Politisch austeilen, aber die Justiz als steuerfinanzierten Filter für das eigene Reputationsmanagement nutzen.
Wie rechtfertigen Sie das Privileg spaltender Rhetorik bei gleichzeitiger Justizbelastung durch massenhafte Anzeigen gegen Bürger?
Wann beenden Sie diese Ressourcenverschwendung?
Mit freundlichen Grüßen
D. B.
Weitere Fragen an Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrte Frau Lochmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte und Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr Wieland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fachfrage, auf die ich an dieser Stelle gerne eingehen möchte.
Sehr geehrter Herr Reichel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage per Email, die ich gerne beantworten möchte.