Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden in Bayern nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Soeren L. • 05.06.2026
wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Portrait von Christian Heinz
Antwort ausstehend von Christian Heinz CDU
Frage von Britta P. • 05.06.2026
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Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Jens B. • 05.06.2026
Warum haben Sie zugelassen, dass Hr. Rainer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zugunsten der Industrie gesetzlich so viel schlechter stellt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Ergänzung des „automatisch“ in § 15a der Beschäftigungsverordnung ist eine Anpassung an den Wortlaut der Richtlinie der Europäischen Union zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern.