wie stellen Sie sicher, dass die vollstreckungsbehörden nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
als Justizverwaltung üben Sie die Dienstaufsicht über die Gerichte und das Vollstreckungswesen aus. Im WEG-Recht kommt es vor, dass zivilrechtliche Titel Zahlungen nicht auf das gesetzliche Treuhandkonto der Eigentümergemeinschaft vorsehen, sondern auf Konten von Drittfirmen.
Droht durch die Zwangsvollstreckung der Einzug von Geldern in Kontenstrukturen, gegen die zeitgleich strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche laufen, geraten die landeseigenen Gerichtsvollzieher in einen erheblichen Pflichtenkonflikt.
Ich frage Sie im Rahmen der Dienstaufsicht:
Welche landesspezifischen Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen oder behördlichen Prüfmechanismen existieren in Ihrem Bundesland, um sicherzustellen, dass die Justizvollstreckung und der Gerichtsvollzieherdienst nicht ungewollt als staatliche Erfüllungsgehilfen für den Geldtransfer in geldwäscheverdächtige Kontenstrukturen missbraucht werden?
Mit freundlichen Grüßen
S. L.
Weitere Fragen an Christian Heinz
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und nicht von gut organisierte Minderheiten durchgesetzt werden sollten. Insoweit spricht viel für ein angemessenes Quorum.
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.
Sehr geehrte Frau B.,
(...) Abschließend möchte ich nochmal betonen, dass es sich vorliegend nicht um eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der Evaluation in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz handelt, sondern vielmehr um gängige Praxis. Es ist üblich, dass regierungsinterne Evaluationen bei der Erstellung eines Gesetzesentwurfes nicht veröffentlicht werden und aufgrund des anschließenden breiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens habe ich auch keine Bedenken gegen diese Handhabung der Landesregierung. (...)