Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr Minister O.,
NRW rechnet seit 2024 bei der Berechnung der amtsangemessenen Alimentation ein fiktives Partnereinkommen von 538 €/Monat an – auch bei Alleinerziehenden, in deren Haushalt ein solches Einkommen objektiv nicht erzielt werden kann. Der vermeintliche Korrekturmechanismus, der Ergänzungszuschlag nach § 71b LBesG NRW, steht ausdrücklich nur Verheirateten/Verpartnerten zu. Alleinerziehende werden doppelt schlechtergestellt: bei der Berechnung wie eine Mehrverdienerfamilie, beim Ausgleich wie eine kinderlose Einzelperson.
Konkret bitte ich um Antworten zu:
1. Wann genau wird das Reparaturgesetz nach dem BVerfG-Beschluss vom 17.09.2025 in den Landtag eingebracht?
2. Wird das fiktive Partnereinkommen darin überprüft – speziell für Alleinerziehende?
3. Wird der Ergänzungszuschlag auf Alleinerziehende erweitert?
4. Plant die Landesregierung antragsunabhängige Nachzahlungen nach Modell Schleswig-Holsteins?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen
Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.