Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.05.2026 von Benjamin Grimm SPD
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.07.2026 von Hakan Demir SPD
Zahlen des BAMF verdeutlichen, dass die Qualifikation in Deutschland besonders wichtig ist, da der persönliche Anspruch der Geflüchteten und der gesellschaftliche Anspruch sich ja nicht darin erschöpft, die Menschen zu versorgen oder im unqualifizierten Bereich zu beschäftigen, sondern dauerhaft den Zugang zu qualifizierter und guter Arbeit sicherzustellen.

Antwort ausstehend von Anja von Marenholtz-Diemer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Antwort 12.07.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Zur Rente hat die Alterssicherungskommission einstimmig 33 Reformmaßnahmen empfohlen.