Wie sehen Sie aus medien- & innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. Gegner:innen?
Wie sehen Sie aus medien- u. innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf Dr. Ronen Steinkes Befunde über Bespitzelungen polit. "Gegner:innen"?
"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht." "Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. [...] Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?"
Schädigt solcher Verfassungs- & Staatsschutz nicht eher die Demokratie als dass er sie schützen würde?
Wie sehen Sie - mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie - die (partei-)politischen Versuchungen der Indienstnahme des Verfassungsschutzes (& des polizeil. Staatsschutzes), z.B. im medienpolit. Bereich?
Weitere Fragen an Anja von Marenholtz-Diemer
Wie Sie schon richtig angemerkt haben, waren wir erfolgreich darin, die pauschale Beihilfe im aktuellen Koalitionsvertrag zu platzieren. Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit noch intern mit unserem Koalitionspartner besprochen und kann leider aktuell noch nicht terminiert werden.
Long COVID Forschung wird finanziert