Wie nimmt die Regierung mit ihrer derzeitigen Schulden-,Haushalts,-Ausgabepolitik Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen?
Herr Silberhorn,
Große Mehrheit (81%) will Beamtenprivilegien abschaffen
https://www.insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-umfrage-grosse-mehrheit-will-beamtenprivilegien-abschaffen
Die Beamtenversorgung droht zu explodieren. Jetzt braucht es Mut zur Reform – mit weniger Privilegien und ehrlicher Lastenverteilung
https://www.marktundmittelstand.de/finanzen/beamtenstatus-pruefstand
1. Als es der CDU um Aussetzung der wichtigen Schuldenbremse ging,war es ihr binnen WENIGER TAGE möglich eine Mehrheit zur Änderung des GG zu organisieren.
Aufgrund der desolaten Finanzlage des Bundes, wurde uns erklärt, sei dies alternativlos gewesen.
Bitte mal konkret erklären,weshalb eine Novelierung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht ebenso möglich ist? Warum verhindert die CDU die notwendige GG Änderung?
2.Eine Rentenreform wurde Jahrzehnte ausgesessen und kritisiert.Will die CDU dies jetzt bei den Pensionären auch aussitzen? Sollen sich kommende Regierungen ggf an der Beamtenlobby die "Finger verbrennen"?
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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Ihre Frage vom 30. Januar 2026, wie dem Erstarken der AfD entgegengewirkt werden kann, entspricht im Wesentlichen Ihrer Frage vom 5. Januar 2026, die ich bereits beantwortet habe.
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