
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Für mich persönlich habe ich beschlossen, Stimmenthaltungen möglichst (außer in den oben genannten Fällen) zu vermeiden. (...)
(...) Bedauerlicherweise habe ich nicht in der Eindruck, dass im Bundestag Entscheidungen getroffen werden, die von Weisheit geprägt sind. Vielmehr geht es vorwiegend um Machterhalt, um Fraktionszwänge oder um vorherrschende Wirtschaftsinteressen. (...)
(...) Die Grundhaltung der CDU zur Bildung ist ganz klar: Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Das geht nur, wenn Bildung keine Frage des Einkommens der Eltern ist. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Bildung der SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und dem Büro des Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD Ralf Stegner steht fest, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt so nicht hätte eintreten dürfen. Um zu klären, warum dennoch Gebühren von den Eltern eingefordert wurden, wurde eine Stellungnahme aus dem Bildungsministerium Schleswig-Holstein erbeten. Diese steht noch aus. (...)