Sehr geehrter Herr Doleschal, finden Sie es richtig, dass nun wieder versucht wird, unter dem Deckmantel des Kinder- & Jugendschutzes alle EU-Bürger*innen einer Online-Chat-Kontrolle zu unterwerfen?
Ich nehme Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission, die den Titel "Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse" trägt, vgl. https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/2024-05-28_Council_Presidency_LEWP_CSAR_Compromise-texts_9093.pdf.
Massenüberwachung ist quasi immer, genauso auch hier der völlig falsche Ansatz, vgl. https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/#wrong-approach.
Stattdessen müssten völlig andere Maßnahmen getroffen werden, um Kinder und Jugendliche online und vor den eigentlichen Täter*innen zu schützen: https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/#alternatives
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich dafür einsetzen, eine solche anlasslose Überwachung aller EU-Bürger*innen zu verhindern!
Weitere Fragen an Christian Doleschal
Die Europäische Union hat in der neuen Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542) festgelegt, dass die EU-Kommission bis spätestens 1. Januar 2025 prüfen muss, ob und wie ein einheitliches Ladegerät für leichte elektrische Fahrzeuge - darunter auch E-Bikes - eingeführt werden kann. Ein konkreter Gesetzesvorschlag liegt derzeit jedoch noch nicht vor.
Es handelt sich um einen technischen Richtwert und nicht um ein allgemeines Ziel
Ich bin ein starker Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, welches besagt, dass die Europäische Union nur in Bereichen Regelungen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder nationaler Ebene – also näher am Bürger – geregelt werden können.
Neue Genomische Techniken ermöglichen die Entwicklung verbesserter Pflanzensorten mit Eigenschaften wie Klimaresistenz, Schädlingsresistenz und höheren Erträgen. Im Gegensatz zur klassischen Gentechnik werden keine Fremdgene eingebracht, sondern kleine Mutationen im Genom erzeugt. Dies geschieht auch in der herkömmlichen, also traditionellen Züchtung.