Können Sie zu Ihrer Antwort auf meine Frage Zahlen nachliefern?
Sehr geehrter Herr Marvi,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 10.09.2025 auf meine Frage. Können Sie zu Ihren sehr pauschalen Aussagen Zahlen nachliefern?
Welche Summe der Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt wird in den Klima- und Transformationsfonds verschoben? Wie ist das Zahlenverhältnis dieser Summe zu den Einnahmen des Fonds?
Sehen Sie keine Widerspruch darin, die Kosten für fossile Energie zu senken (Gasspeicherumlage), die Kosten für klimaneutrale Energie aber nicht (Stromsteuer auf grünen Strom)? Die Abschaffung der Gasspeicherumlage zahlt eben nicht auf das Ziel ein, die Energiekosten in unserem Land für alle spürbar zu senken, sondern genau speziell für die, die eben nicht auf klimaneutrale Energie umstellen. Allen anderen, die investieren oder nach Sanierung höhere Miete zahlen, bleibt nur, frustriert auf das zu schauen, was die Politik da so treibt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Für uns gibt es keinen Weg zurück zu fossilen Energien, sondern nur einen klaren Kurs hin zu einer Zukunft mit mehr erneuerbaren Energien. Die Förderung privater Photovoltaikanlagen ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges.
Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.
Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, eine bezahlbare, nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien sicherzustellen.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden