Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 21.01.2025 von Gabriele Katzmarek SPD
Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
Antwort 22.01.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Antwort 21.02.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da die Erneuerbaren Energien nun den größten Anteil an der Stromerzeugung übernehmen, müssen sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben steht spätestens 2027 eine weitere Reform des EEG an. Die EU-Kommission hat schon angedeutet, dass sie für die Zukunft einen Wechsel von der staatlichen Vergütung hin zu Markmechanismen wie die Direktvermarktung einleiten möchte. Das bedeutet auch weniger Ausgaben für den Staat.
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.
Antwort 21.01.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.