Wieso unterstützt die FDP den AFD Verbotsantrag nicht?
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie können die FDP Abgeordneten immer noch davon sprechen, den AFD Verbotsantrag NICHT mitzutragen, weil sie die AFD inhaltlich stellen und sie auf der politischen Ebene bekämpfen wollen? Erstens ist eine inhaltliche Stellung auf der politischen Bühne UNMÖGLICH, weil die AFD keine Inhalte hat, sondern nur die Zerstörung unserer freiheitlich-demokratischen Strukturen durch Hass, Lügen und Hetze anstrebt. Und zweitens erlebe ich das nicht und habe es auch nicht nie erlebt, dass sich die FDP mit der AFD öffentlich auseinandersetzt. Wann fangen Sie denn endlich damit an? Ich bitte Sie von Herzen, unterstützen Sie den AFD Verbotsantrag. Danke. Kerstin K. aus Hannover
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Verbotsverfahren ist zum einen mit hohen Risiken verbunden: Zu juristischen Mitteln gegen eine Partei sollte man grundsätzlich nur dann greifen, wenn man sich sicher ist, dass das Verfahren auch erfolgreich sein wird. Dafür müssen die sehr strengen Maßstäbe zur Überzeugung des Gerichts erfüllt sein. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde einen gewaltigen PR-Sieg für die AfD bedeuten. Uns muss auch klar sein, dass ein Verfahren bis zu sechs Jahre andauern könnte.
Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Von einem Verbotsantrag könnte die AfD also unter Umständen sogar profitieren.
Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen. Denn ein erheblicher Teil der Wählerschaft der AfD ist nicht rechtsextrem. Diese müssen wir auf politischem Wege zurückgewinnen. Dafür müssen wir auch klar kommunizieren, dass die AfD keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land anbietet.
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die Menschen in unserem Land. Konkret müssen wir die Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur bringen und für mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration sorgen. Genau dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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