Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Itzhak L. • 25.11.2024
Gilt für den IStGH die Unabhängigkeit der Justiz? Ist das Leben von Palästinensern weniger wert als die Freiheit israelischer Geiseln?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 27.11.2024 von Jürgen Hardt CDU

Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.

Frage von Volker H. • 25.11.2024
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Holzkamine: Die ab dem kommenden 1.1. gültige neue Imissionsschutzverordnung wird voraussichtlich nur wenig an der Schadstoffbelastung durch Kamine ändern. Warum gelten für Holzkamine nicht die selben Immissionsgrenzen wie für Gasheizanlagen?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Volker H. • 25.11.2024
Holzkamine: Die ab dem kommenden 1.1. gültige neue Imissionsschutzverordnung wird voraussichtlich nur wenig an der Schadstoffbelastung durch Kamine ändern. Warum gelten für Holzkamine nicht die selben Immissionsgrenzen wie für Gasheizanlagen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 13.12.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass strengere Anforderungen an Holzöfen gestellt werden, um die Emissionen zu reduzieren

Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Was will die neue Landesregierung tun?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Frage von Angela F. • 25.11.2024
Sehr geehrter Herr Heil, gibt es konkrete Pläne, nach denen die Sozialversicherungsbeiträge wieder mehr bei den Menschen ankommen und die Verwaltungskosten reduziert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Auch wenn ich auf den konkreten Einzelfall keinen Einfluss nehmen kann, ist mir eine bürgernahe und effiziente Sozialverwaltung ein wichtiges Anliegen. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen.

Frage von Samy H. • 25.11.2024
Sehr geehrter Herr Ulrich, Thema Rente: Ost, West, was will das BSW tun um die Ungleichheit der Rente in Ost- und Westdeutschland zu bekämpfen? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
Foto von Alexander Ulrich
Antwort 28.11.2024 von Alexander Ulrich BSW

Das BSW setzt sich für ein Modell nach österreichischem Vorbild ein