Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ernst A. • 05.08.2026
Warum geht gerade die SPD an das Wohngeld ran. Wissen sie wer in erster Linie Wohngeld erhält? Alleinerziehende Mütter u. Väter, Rentner, kinderreiche Familien. Grundsicherung ist auch nicht die Lsg.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas S. • 05.08.2026
Werden Sie sich beim Bürokratieabbau dafür einsetzen, dass der Bund starre Einstellungshürden für IT-Jobs einreißt und zeitgemäße Praxistests (Skills statt Diplome) in den Behörden einführt?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Leya W. • 05.08.2026
Welche Fakten und Argumente rechtfertigen aus Ihrer Sicht IFG-Einschränkungen wie das „berechtigte Interesse“, den Ausschluss von NGOs (z.B. FragDenStaat) und den Wegfall des Gebührendeckels?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Angelika K. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Lindholz, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das PNOG nicht in allen Fällen umgesetzt wird. Die Zahlung des Eigenanteils für Pflegeheime ist schon jetzt unbezahlbar, wer bekommt schon eine Rente von 3500 Euro?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Christian K. • 05.08.2026
Warum haben Sie trotz aller Warnungen und Einwände FÜR die GKV-Reform gestimmt? Ich selbst arbeite in der Pflege und bin schockiert über die geplanten Beschlüsse. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Antwort 12.08.2026 von Katrin Merkel CDU

Bei notwendigen Reformen müssen immer die langfristige Perspektive und das gesamte System in den Blick genommen werden. Einzelne Maßnahmen isoliert zu betrachten, ist nicht zielführend.

Frage von Christian T. • 05.08.2026
Das Wahlprogramm ihres Landesverbandes in Sachsen Anhalt sieht Abschiebungen und Remigration von Tag 1 am vor. Wie wollen sie das umsetzen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 15.09.2026 von Martin Reichardt AfD

Wir werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben und deutsches Recht wieder umzusetzen.