Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erich M. • 07.08.2026
Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ist der Ausschluss von Kandidaten der AfD zu den Kommunalwahlen mlt "unserer Demokratie" vereinbar?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 31.08.2026 von Daniela Behrens SPD

Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.

Frage von Markus K. • 07.08.2026
Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass das große Reformpaket (Abbau des Sozialstaats, Beschränkung des IFG, usw.) einen Mehrwert für das Land und die Bevölkerung hat?
Reinhard Brandl
Antwort 10.08.2026 von Reinhard Brandl CSU

Ja.

Frage von Angelika H. • 07.08.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen bundesweit verpflichtend so umgesetzt werden, dass sie barrierefrei zugänglich, auffindbar und selbstständig nutzbar sind?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 28.08.2026 von Emmi Zeulner CSU

Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Olaf Gutting verweisen.

Frage von Angelika H. • 07.08.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Hitzeschutzmaßnahmen bundesweit verpflichtend so umgesetzt werden, dass sie barrierefrei zugänglich und selbstständig nutzbar sind?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelika H. • 07.08.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund bundesweit verbindliche Mindeststandards schafft, damit Hitzeschutzmaßnahmen barrierefrei zugänglich und selbstständig nutzbar umgesetzt werden müssen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 21.08.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Barrierefreiheit ist beim Hitzeschutz kein Zusatz, sondern Voraussetzung für wirksamen Gesundheitsschutz und gleichberechtigte Teilhabe