Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kyla Grigoleit
Antwort ausstehend von Kyla Grigoleit Die Linke
Kevin Steuer, Wahlkreis 3 Charlottenburg
Antwort ausstehend von Kevin Steuer CDU
Eine weiße Frau mit grauen Haaren lächelt in die Kamera
Antwort ausstehend von Corinna Balkow BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 02.09.2026 von Sandra Khalatbari CDU

Da es sich bei der Reform der Berufsgesetze um eine Materie handelt, die primär in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, begleiten wir die aktuellen Diskussionen im Bund sowie die Beratungen zwischen den Ländern genau. Eine mögliche Bundesratsinitiative muss sorgfältig auf ihre praktischen Auswirkungen, die Finanzierbarkeit und die Trägerstrukturen hin evaluiert werden.

Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023
Antwort ausstehend von Hugh Theodore Bronson AfD
Martina Zander-Rade
Antwort 31.08.2026 von Martina Zander-Rade BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Wahlprogramm für Berlin 2026 stellt deshalb ausdrücklich fest: Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz und schon gar nicht durch anlasslose Überwachung.