Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bjarne S. • 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Frei plant Ihre Koalition eine zeit- und wirklungsgleiche Übernahme des TVöD 2025-2027 auf die Soldaten und Bundesbeamte noch in diesem Jahr?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Im Moment war dies in der Koalition jedoch noch kein Thema. Sobald das federführende Bundesinnenministerium einen Vorschlag unterbreitet, wird dies aber gewiss geschehen.

Frage von Günter J. • 28.05.2025
Rentner arbeiten zu wenig. Gilt das auch für Pensionäre und für Pensionen von Beamten auf Zeit und deren üppige Ansprüche?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Stefan H. • 28.05.2025
Sind Sie der Meinung, dass es Aufgabe von Politikern ist, der Bevölkerung vorzuschreiben, wie lange gearbeitet werden sollte um den materiellen Wohlstand zu sichern?
Portrait von Andreas Jung
Antwort 22.09.2025 von Andreas Jung CDU

Der Wohlstand, den wir in Deutschland haben, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird bis heute von den Menschen in Deutschland jeden Tag hart erarbeitet.

Frage von Herbert D. • 27.05.2025
Wie ist die Sanktion gegen zwei deutsche Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
Verena Mertens MdEP
Antwort 24.06.2025 von Verena Mertens CDU

Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.

Frage von Felix H. • 27.05.2025
Haben Sie als d. für die Verarbeitung Verantwortliche im MKJFGFI für den PUA Solingen relevante Kommunikationsdaten als (Beweis-)Urkunden vernichtet, wie mehrere Mitglieder im PUA u. Medien vermuten ?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lea H. • 27.05.2025
Wie rechtfertigen sie die Aussage in ihrem Wahlprogramm Islamunterricht in Thüringen abzuschaffen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Für Themen der Landespolitik wenden Sie sich gern an Vertreter aus dem Landtag.