Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniela B. • 19.02.2025
Antwort von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025 Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.
Frage von Michelle B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Burghard Schalhorn AfD Frage von Sigrid K. • 19.02.2025
Antwort von Matthias Hiller CDU • 28.02.2025 Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Frage von Tom B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD Frage von Hagen L. • 19.02.2025
Antwort von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025 Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.
Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Antwort von Jürgen Repschläger Die Linke • 20.02.2025 Ich würde so einen Antrag unterstützen.
