Warum spricht die Bundesregierung von Verantwortung,während sie Sozialstrukturen schwächt, obwohl wir für die kommende Transformation doch mehr Sicherheit, Solidarität und Zukunftszuversicht brauchen?
Automatisierung, KI und sinkende Erwerbsarbeit werden unsere Gesellschaft stark verändern und zu einem deutlichen Nachfragerückgang führen. Ein auf Kaufkraft und Vollbeschäftigung basierender System steht damit vor einem strukturellen Wandel.
Gerade jetzt brauchen wir einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gibt, Orientierung ermöglicht und Zuversicht schafft. Doch die Regierung macht das Gegenteil: Kürzungen, Privatisierungen und Entlastungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Belastung der Bürger.
Die Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter zeigt, wie realitätsfern das ist. Wenn in Zukunft eine Vielzahl von Jobs wegfallen, ist „länger arbeiten“ keine Antwort, sondern Ignoranz gegenüber der ökonomischen Entwicklung.
Daher: Rückverstaatlichung zentraler Infrastruktur,Stärkung des Sozialstaats,Schutz vor Lohndumping, Investitionen in Bildung,Digitalisierung und KI-Kompetenzen sowie eine Politik,die Zusammenhalt statt Spaltung fördert und ein System das Wertschöpfung neu denkt.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales möchte unser System der sozialen Sicherheit weiterentwickeln und stärken. Unser Sozialstaat soll allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Wir wollen das Solidarprinzip stärken - denn starke Schultern können mehr tragen als schwache. Materielle Sicherheit ist Voraussetzung für politische und gesellschaftliche Teilhabe, daher sollte der Sozialstaat die Menschen unterstützen und nicht disziplinieren. Aus unserer Sicht muss es in der derzeitigen Situation um Reformen für einen solidarischen, inklusiven und investierenden Sozialstaat gehen, der soziale Sicherheit bietet, neue Risiken absichert und gesellschaftliche Ungleichheiten aktiv abbaut – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.
Dazu gehören insbesondere die schwierige Lage vor Ort und die notwendigen Prüfungen bei mitreisenden Begleitpersonen.
Klar ist: Erben an sich ist nichts Unrechtes.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.