Warum spricht die Bundesregierung von Verantwortung,während sie Sozialstrukturen schwächt, obwohl wir für die kommende Transformation doch mehr Sicherheit, Solidarität und Zukunftszuversicht brauchen?
Automatisierung, KI und sinkende Erwerbsarbeit werden unsere Gesellschaft stark verändern und zu einem deutlichen Nachfragerückgang führen. Ein auf Kaufkraft und Vollbeschäftigung basierender System steht damit vor einem strukturellen Wandel.
Gerade jetzt brauchen wir einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gibt, Orientierung ermöglicht und Zuversicht schafft. Doch die Regierung macht das Gegenteil: Kürzungen, Privatisierungen und Entlastungen für Unternehmen bei gleichzeitiger Belastung der Bürger.
Die Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter zeigt, wie realitätsfern das ist. Wenn in Zukunft eine Vielzahl von Jobs wegfallen, ist „länger arbeiten“ keine Antwort, sondern Ignoranz gegenüber der ökonomischen Entwicklung.
Daher: Rückverstaatlichung zentraler Infrastruktur,Stärkung des Sozialstaats,Schutz vor Lohndumping, Investitionen in Bildung,Digitalisierung und KI-Kompetenzen sowie eine Politik,die Zusammenhalt statt Spaltung fördert und ein System das Wertschöpfung neu denkt.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürworte ich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
Zugleich kann ich gut nachvollziehen, dass viele seine kurze und pauschale Formulierung als verletzend empfunden haben.