Wie begründen Sie Ihre Aussage über Bulgaren und Rumänen, Herr Ziemiak – und warum bedienen Sie solche Narrative, statt konstruktiv über die tatsächlichen Ursachen des Problems zu sprechen?

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Paul Ziemiak MdB.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen. Dabei werden von den Banden oftmals EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus dem südosteuropäischen Ausland unter menschenunwürdigen Bedingungen in „Schrottimmobilien“ untergebracht, um ihre Hilflosigkeit für die Begehung der Taten auszunutzen. Die Betroffenen beantragen dann Sozialleistungen, die sie an die kriminellen Netzwerke zum Teil abtreten müssen und leben selbst in Armut.

Derzeit halten sich in der Bundesrepublik Deutschland rund 430 Tsd. Staatsangehörige aus der Republik Bulgarien auf. Davon beziehen rund 110 Tsd. Bulgarinnen und Bulgaren Leistungen nach dem SGB-II, dem sogenannten Bürgergeld. Das entspricht einem Anteil von rund 25%. Im Vergleich: von den mehr als doppelt so vielen polnischen Staatsbürgern in Deutschland, beziehen weniger als 6% Leistungen nach dem SGB-II. 

Eine Recherche des Mitteldeutschen Rundfunks verdeutlicht den Missbrauch anhand des "Döner-Kartells", welches immer nach demselben Muster fungiert. Die Redaktion des MDR beschreibt es wie folgt: "Ein Mann macht sich selbstständig. Weil sein Einkommen aus dem Geschäft nicht reicht, stockt er mit Bürgergeld auf. Auf seinem Konto landet meist gerade so viel, wie für Ladenmiete und Telefonkosten nötig sind. Der Laden wirft offiziell kaum etwas ab. Trotzdem hat er Angestellte, meist Bekannte oder Verwandte. Die bekommen ihren Lohn in bar. Wie viel genau, weiß außer ihnen niemand - zumindest reicht der Lohn nicht zum Leben. Darum stocken auch die Angestellten auf und lassen sich vom Staat unterstützen. Verstärkt nun die Arbeitsagentur ihre Vermittlungsbemühungen, lässt sich der Angestellte entlassen und macht sich mit einem eigenen Laden selbstständig. Auch er braucht Bürgergeld, weil es mit dem Umsatz nicht so richtig klappt. Auch er stellt wieder Helfer ein, die auch staatliche Unterstützung brauchen. Das Bürgergeld schützt noch dazu vor dem Finanzamt, denn das prüft desolate Unternehmer eher nicht." So konstituiert sich ein Kartell des Missbrauchs unserer Sozialsysteme.

Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 10. Oktober 2025 berichtete, wurden alleine bei einer Kontrolle im Wohnkomplex Weißen Riesen in Duisburg, Leistungen in Höhe von 177.000 EUR für Kinder unrechtmäßig ausgezahlt, obwohl diese dort gar nicht wohnten und vielleicht sogar nie existierten.

Wir bekennen uns zu den Prinzipien der Freizügigkeit in Europa. Als zentraler Baustein eines geeinten Europas ist sie Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Gleichzeitig gilt es festzustellen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von kriminellen Banden zunehmend missbraucht wird, um Sozialleistungen zu erschleichen. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak