Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.

Portrait von Seyran Papo
Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU
Portrait von Anna Langsch
Antwort ausstehend von Anna Langsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 16.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Die Teilnahme an Gesprächsformaten wie dem Petersburger Dialog oder dem Treffen in Baku diente – wie öffentlich mehrfach dargelegt – dem Ziel, Gesprächskanäle offen zu halten, Informationen nicht nur aus den Propaganda getriebenen russischen Medien, sondern aus erster Hand zu erhalten und zugleich klar Position zu beziehen: Ich habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – auch auf deutsche Parteien wie AfD oder BSW – deutlich kritisiert.