Warum sollen freiwillig rentenversicherte Selbständige von der Aktivrente ausgeschlossen werden, obwohl sie doch auch Beiträge gezahlt haben.
Ich bin Rentner (Jahrgang 1958) mit gesetzlicher Altersrente und übe weiter eine selbstständige Nebentätigkeit aus. Ich habe bis zum letztmöglichen Tag meine (freiwilligen) Rentenbeiträge gezahlt.
Unter dem Entwurf der „Aktivrente“ steht, dass nur Einkünfte aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bis zu 2.000 €/Monat steuerlich begünstigt werden sollen. Ich kann diese Schlechterstellung meiner Einkünfte nicht nachvollziehen, da ich bis zum letzten Tag meines Arbeitslebens Rentenbeiträge gezahlt habe und für meine selbständige Nebentätigkeit den vollen gesetzlichen Krankenkassenbeitrag zahle. Es gibt also keinen sachlichen Grund, warum ich als freiwillig Rentenversicherter nicht in den Genuss der Steuerfreiheit kommen soll. Zumal ich doch genau das freiwillig getan habe, was die Politik von den Selbständigen immer gefordert hat, nämlich in die gesetzliche Rente einzuzahlen.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre ausführliche Schilderung.
Ich kann Ihren Einwand gut nachvollziehen. Wer über viele Jahre – auch auf freiwilliger Basis – Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat und über das Renteneintrittsalter hinaus weiter erwerbstätig ist, leistet einen Beitrag für unsere Gesellschaft und verdient dafür Anerkennung.
Mit der Aktivrente verfolgen wir das Ziel, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Entscheidend wird dabei sein, dass die gesetzlichen Regelungen nachvollziehbar und sachgerecht ausgestaltet werden.
So hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Anfang an gefordert, auch Selbstständige, die gesetzliche Rente erhalten, in die Regelung einzubeziehen. Jedoch war das Bundesministerium der Finanzen nicht in der Lage, diese Gruppe in den Gesetzentwurf aufzunehmen, da eine Abgrenzung angeblich nicht möglich sei. Um das Projekt nicht zu gefährden, haben wir zugestimmt, zunächst nur die Unselbstständigen darin zu erfassen.
Ich werde die weitere Ausgestaltung der Aktivrente (für alle) im Finanzausschuss forcieren. Mein Anliegen ist, dass praktikable und faire Regelungen geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
Weitere Fragen an Olav Gutting
Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.
ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.
Ich sehe keine Kopplung: Beide Vorhaben sind wichtig, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.
Der Staat muss in Krisen gezielt helfen, darf aber Marktmechanismen nicht dauerhaft außer Kraft setzen.