Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Beamtenversorgung braucht Reformbereitschaft, aber keine pauschalen Schuldzuweisungen gegen den öffentlichen Dienst.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird nicht nach dem Prinzip eines „Nullsummenspiels“ finanziert, bei dem ein Projekt dem anderen das Budget wegnimmt.
Nach aktuellem Stand kann der Brenner-Basistunnel auch vor Fertigstellung des deutschen Nordzulaufs über die bestehende Strecke Rosenheim–Kufstein angebunden werden. Die Bestandsstrecke wird im Rahmen der Korridorsanierung München–Rosenheim modernisiert. Die weiteren Planungen erfolgen durch die DB InfraGO. Die parlamentarische Befassung zum Brenner-Nordzulauf wird derzeit vorbereitet.