Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Angela A. • 22.07.2026
Bei der Krankenkassenreform zahlen nur gesetzl Versicherte mehr und bekommen schlechtere Leistungen. Nichteinzahler bekommen weiter Leistungen Wieso glauben Sie das sie diese Probleme nun gelöst haben
Portrait von Nina Warken
Antwort 24.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Janine G. • 22.07.2026
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Maria N. • 22.07.2026
Sehr geehrte Frau Lindholz, Setzen Sie sich dafür ein, das Deutschland sich einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung der privaten Chatkontrolle nicht zustimnt?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Norbert R. • 22.07.2026
Wie stehen Sie zur anlasslose Chatkontrolle?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 23.07.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Eine Chatkontrolle – also die anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtsstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel (Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche) hinaus.

Frage von Joachim F. • 22.07.2026
Guten Morgen Frau Wagner. Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Werden Sie diese aktiv verhindern?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD

Was die Trilogverhandlungen zu einer verpflichtenden Chatkontrolle anbelangt: Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich.