Chatkontrolle – wie stimmt Deutschland beim Trilog-Ergebnis ab?
Sehr geehrter Herr Radwan,
als Mitbürger und Vater aus Rottach-Egern sorgt mich die CSA-Verordnung. Der Rat hat im Nov. 2025 seine Position beschlossen, jetzt läuft der Trilog, die Weichen werden bald gestellt.
Meine Fragen:
Wie positioniert sich die Bundesregierung, wenn das Trilog-Ergebnis dem Rat zur Annahme vorliegt – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung offengelegt?
Justizministerin Hubig nannte anlasslose Chatkontrolle im Okt. 2025 rechtsstaatlich tabu, das Innenministerium verweist auf fehlende Einigung. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner Fassung mit anlasslosem Scannen, auch nicht per Review-Klausel, zustimmt? Enthaltungen wirken bei qualifizierter Mehrheit wie ein Nein.
Über eine persönliche Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans H., Rottach-Egern
Weitere Fragen an Alexander Radwan
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