Wie stehen Sie zur anlasslose Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Bartsch
Zur Zeit laufen Verhandlungen zur Chatkontrolle in Brüssel.
Meine Frage, wie stehen Sie zur CSA - Zustimmung,Ablehnung oder Enthaltung. Setzen Sie sich dafür
ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmen?
Muss eine anlasslose Chatkontrolle nicht ein tabu sein , sowie wie das Briefgeheimnis im GG gewährt wird.
Meiner Ansicht wäre so eine anlasslose Chatkontrolle ein gefährlicher Weg in die Massenüberwachung und mit großen Mißbrauchpotential .
Bitte beachten Sie die Abstimmungsregeln .
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R.
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass die Bundesregierung daran rüttelt, ist lebensfremd und ungerecht. Es bedeutet faktisch eine Rentenkürzung, die ich ablehne.
Eine verpflichtende Umstellung auf ein Rentensplitting, also ein Modell, bei dem nur noch Ansprüche auf Grundlage von Beiträgen bestehen, die während der Ehe vom Partner erworben wurden, könnte nach mir bekannten Berechnungen dazu führen, dass Hinterbliebenenrenten geringer ausfallen würden als heute.
Ich setze mich für ein faires, gerechtes und zukunftsfähiges Land ein – ein Land, in dem die Interessen der breiten Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Interessen von Vermögenden und Konzernen
Die Linke lehnt die Legalisierung der Leihmutterschaft ab, erkennt aber an, dass es Länder gibt, in denen diese möglich ist, und dass die daraus entstandenen Kinder nicht die Leidtragenden einer juristischen Auseinandersetzung sein sollten