Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Berichte des Verfassungsschutzes und zahlreiche öffentliche Recherchen haben erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD aufgezeigt.

Ich kann gut nachvollziehen, dass eine breitere Öffnung dieses Instruments naheliegend erscheint. Der Gesetzgeber hat sich zunächst bewusst für einen engen Teilnehmerkreis entschieden. Wäre das Instrument für alle Stromverbraucher zugänglich, bestünde die Gefahr, dass bereits geplanter Stromverbrauch lediglich vom regulären Strommarkt in das neue System verlagert wird

Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gerne alle Fragen von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, rund um meine Rolle als Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 105, Düsseldorf I

Reformziel ist ein System, das Investitionen weiterhin ermöglicht, gleichzeitig aber Kosten begrenzt und die Vorteile der Energiewende breit am Markt verteilt