Sehr geehrte Frau Lindholz, Setzen Sie sich dafür ein, das Deutschland sich einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung der privaten Chatkontrolle nicht zustimnt?
Ich möchte keiner Durchsuchung privater Chatkontrolle zustimmen.
Die Abstimmung steht noch aus.
Die Stimme Deutschlands hat großes Gewicht!
Justizministerin Hubrich hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chstkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, erklärte zuletzt, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da selbst eine Enthaltung Deutschlands als Gegenstimme zählt, frage ich Sie: Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel erteilen? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Maŕia N., Mömbris
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.
Erst auf Grundlage konkreter Gesetzentwürfe wird eine abschließende Bewertung möglich sein. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorliegen, bietet auch der parlamentarische Prozess die Möglichkeit, Vorschläge zu prüfen, zu verändern und gegebenenfalls nachzubessern.
Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.
Die Beratungen über eine Reform der Pflege stehen noch am Anfang.