Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Die Grünen lehnen anlasslose Chatkontrolle und Client-Side-Scanning ab. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Position auch bei den kommenden EU-Verhandlungen konsequent verteidigt wird?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Die Linke lehnt anlasslose Chatkontrolle klar ab. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit weder verpflichtende Scans noch Client-Side-Scanning auf EU-Ebene eingeführt werden?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 08.09.2026 von Jan van Aken Die Linke

Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Linksfraktion gegen Chatkontrolle verfolgen und begrüßen. Der zuletzt von uns eingebrachte Antrag gegen Chatkontrolle (Bundestagsdrucksache 21/2046) wartet noch auf seine zweite und dritte Lesung im Bundestag.

Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der Fraktion entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 06.11.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.

Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie passt die klare Ablehnung anlassloser Chatkontrolle durch die SPD dazu, dass Teile der europäischen S&D entsprechende Regelungen mitgetragen haben? Welche Position vertreten Sie künftig?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Phil H. • 21.08.2026
Wie erklären Sie, dass CDU/CSU eine „generelle Chatkontrolle“ ablehnen, die EVP aber am 9.7.2026 die Rückkehr freiwilliger anlassloser Scans mehrheitlich unterstützte?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 30.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Die freiwillige Aufdeckung durch Plattformen ist indes das wirksamste Instrument, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu bekämpfen: 8 von 10 Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs beginnen mit Meldungen von Online-Plattformen.

Frage von Holger S. • 21.08.2026
Wann zieht die SPD Konsequenzen und verlässt die Koalition, wenn CDU-Amtsträger offen die AfD unterstützen, spenden und wählen, statt sich klar zu distanzieren?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch viele innerhalb der CDU klare Worte gefunden haben und sich klar und auch öffentlich gegen die rechtsextreme Funktionärspartei AfD positionieren.