Wann zieht die SPD Konsequenzen und verlässt die Koalition, wenn CDU-Amtsträger offen die AfD unterstützen, spenden und wählen, statt sich klar zu distanzieren?
Der CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Kreis Stendal) spendete 10.000 Euro an die AfD und rief offen zur AfD-Wahl bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf. Die AfD ist dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und wird maßgeblich vom "Flügel" um Björn Höcke geprägt, den ein Gericht als "Faschisten" bezeichnen durfte. Sie selbst nannten den Fall "kein unbedeutender lokaler Zwischenfall" und forderten, es dürfe "keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD" geben. Auch Kanzler Merz warnte vor der Wiederholung des "naiven Glaubens", man könne "mit denen mal zusammenarbeiten", und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dennoch regiert die SPD weiter mit einer CDU, deren Mandatsträger die AfD aktiv unterstützen.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.
Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.