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Deswegen begrüße ich die Aussetzung der Waffenlieferung der Bundesregierung ausdrücklich, und deswegen setzt sich unsere Bundestagsfraktion weiterhin für einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende des illegalen Siedlungsbaus, die aktive Unterstützung humanitärer Hilfen sowie eine politische Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor, Mehrarbeitszuschläge für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu entlasten. Bislang liegt jedoch kein konkreter Gesetzentwurf vor.