Was werden Sie speziell für den Kinderschutz tun, speziell für Sexualdelikte wo Täter nicht ihre Schuld beweisen müssen sondern die Opfer?
Ich habe eine Petition gestartet wo es um die Reformation der Unschuldsvermutung bei den Tätern geht. Wenn ein Opfer in die Überlebenshaltung geht und nicht schreit und um Hilfe ruft. Die Staatsanwaltschaften sehen darin eine Einwilligung des Opfers. Das darf nicht weiterhin erfolgen. https://www.change.org/ReformationfürSexualdelikte.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist selbstverständlich, dass jeder, der seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet und sich an die deutschen Gesetze hält herzlich willkommen ist.
Die konkrete Ausgestaltung für den Schulbetrieb obliegt dabei den Ländern, die hier gesetzgeberische Lösungen für Notfälle finden können und werden.
Im optimalen Fall könnten die Außengrenzen der europäischen Union geschützt werden, um den innereuropäischen Verkehr nicht zu behindern.
Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.