Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die LKW-Führerscheine können in der Regel die Gemeinden finanzieren.

Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.

Stromsteuer: Bundessache. Höhe: seit Jahren stabil. Entlastung für Gewerbe: besteht. Bund entlastet beim Strom auch an anderer Stelle. Spenden: an Förderkreise.

Ich habe mich zwar gegen eine pauschale Übergangsfrist von fünf Jahren ausgesprochen, zugleich aber betont, dass es Vertrauensschutz geben muss.

Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass die Aufenthaltsdauer während des Asylverfahrens nur anzurechnen ist, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm internationaler Schutz zuerkannt wurde.