Herr Bauer denken Sie an Stromsteuerhalbierung in Krankenhäusern und Heimen ? Gibt es eine Kontonummer für Spenden an oder für Krankenhäuser und Heime ? MfG. Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
für Fragen die Stromsteuer ist nicht der Landesgesetzgeber zuständig. Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom. Es handelt sich um eine in der Europäischen Union harmonisierte Verbrauchsteuer. Das bedeutet, dass das zugrunde liegende deutsche Stromsteuergesetz auf EU-Richtlinien basiert.
Konkret regelt das Stromsteuergesetz (StromStG) die Besteuerung von Strom. Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zum sparsamen und effizienten Umgang mit Strom zu schaffen und den Einsatz umweltfreundlicher Energien zu fördern.
Die Steuer beträgt seit 2003 unverändert 20,50 Euro je Megawattstunde (2,05 Cent je Kilowattstunde, <7% des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises). Die Einnahmen aus der Stromsteuer werden hauptsächlich für die Auszahlung der gesetzlichen Rente verwendet.
Die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft ist seit 2026 gesetzlich verstetigt und dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz festgelegt.
Davon profitieren Krankenhäuser nicht, da sie nicht produzierend tätig sind. Aber es gibt Entlastung an anderer Stelle im Strompreis: Die Bundesregierung bezuschusst 2026 die Übertragungsnetzentgelte mit Milliardenbeträgen. Dadurch sinken die staatlich regulierten Netzentgelte für alle Verbraucher spürbar. Da Krankenhäuser als Großverbraucher stark von den Netzkosten betroffen sind, führt dies zu einer automatischen Dämpfung der Stromrechnung (sofern die Anbieter die Senkung an ihre Kunden weitergeben).
Für genauere Information/Anregung bitte ich Sie freundlich, sich an an die/den für Ihren Wahlkreis zuständige/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden.
Da Sie außerdem nach Spendenmöglichkeiten gefragt haben, sei darauf verwiesen, dass (insbesondere kommunale) Kliniken regelhaft Förderkreise haben, die ihre Arbeit unterstützen. Sollten Sie im Kreis Roth wohnen, finden Sie entsprechende Informationen zu Spendenmöglichkeiten unter https://www.foerderkreis-kreisklinik-roth.de/
Ich hoffe Ihnen damit im Namen des Herrn Landtagsabgeordneten Volker Bauer weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Daniel Nagl
Referent MdL Volker Bauer
Weitere Fragen an Volker Bauer
Die Beibehaltung der verpflichtenden Weitergabe des 100€-Kitazuschusses an Eltern würde nicht vor Beitragserhöhung schützen, aber die Kita-Versorgung gefährden.
Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.
Im Namen des Herrn Abgeordneten Volker Bauer darf ich Ihnen freundlich mitteilen, dass Herr Landtagsabgeordneter Volker Bauer nicht an der Wahl zu den Bundesverfassungsrichtern beteilit ist
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.